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Verbraucherverband setzt sich gegen WhatsApp durch

AGB und Impressum beanstandet.



Jens O. Brelle
26.05.2014

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass WhatsApp mit seinen AGB gegen deutsches Verbraucherrecht verstößt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dieser beanstandete, dass der auch bei vielen deutschen Nutzern beliebte Messenger-Dienst, seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Das Gericht sah dies als unzumutbar an, da es zu erwarten sei, dass ein deutscher Verbraucher nicht alles verstünde.

 

Außerdem muss der Messenger-Dienst an seinem Impressum arbeiten. Dieses sah auch das LG Berlin als unvollständig an, da lediglich eine E-Mail Adresse angegeben sei. Bei dem Urteil handelt es sich um ein Versäumnisurteil, da WhatsApp die Annahme der Klageschrift verweigert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. WhatsApp kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch gegen das Urteil einlegen.



 
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