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US-Richter bewertet NSA-Telefonüberwachung als vermutlich verfassungswidrig

Verfassungswidrige Sammelleidenschaft?!



Jens O. Brelle
08.01.2014

US-Bundesrichter Richard Leon hat in einer vorläufigen Entscheidung erklärt, dass das millionenfache Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA vermutlich verfassungswidrig ist. Die Praxis der NAS wird mit dieser Entscheidung jedoch nicht gestoppt. Richter Leon erwartet, dass die US-Regierung Einspruch einlegen wird, da erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stünden. Den beiden Klägern, Larry Layman und Charles Strange, räumt der Richter dennoch hohe Erfolgsaussichten ein.

 

Doch dafür müssten die beiden Kläger nachweisen, dass ihr persönliches Recht auf Privatsphäre die Interessen des Staates überwiegt. Für den Moment dürften die Kläger aber mit dem Urteil zufrieden sein. Richter Leon gab in dem Verfahren einer einstweiligen Verfügung nach, wobei das Telekommunikationsunternehmen Verizon ab sofort keine Daten mehr von diesen beiden Kunden sammeln darf.



 
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