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Kein Geld mehr für Parship & Co.?

Parship adé?



Jens O. Brelle
08.06.2015

Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg könnte vielen Dating-Portalen einen Schrecken einjagen. Das Gericht entschied, dass Partnervermittlungen für ihre Leistungen grundsätzlich kein Geld verlangen dürfen.

 

Dabei stützen sie sich bei ihrer Entscheidung auch auf einen Paragrafen aus dem Jahr 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 656 BGB), der die Heiratsvermittlung regelt.

 

Eine Internet-Partnerbörse hatte eine Nutzerin verklagt, die ihre Beiträge nicht gezahlt hatte.

 

§ 656 BGH lautet: 

 

 "Heiratsvermittlung"

 

“Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis".

 

Die Entscheidung (Az. 318d C 106/14) ist bereits rechtskräftig geworden und könnte somit möglicherweise Folgen für viele Dating-Anbieter im Netz haben.

 

P.S.:

 

Der Autor hat ferner ausführlich die Ausübung des gesetzlich garantierten Widerrufsrechts bei Parship getestet. Kosten für einen abendlichen Testlauf und Widerruf am nächsten Werktag: 280,- Euro von Parship. Über einen Rechtsstreit hierüber werden wir ausführlich berichten, sobald Parship eine entsprechende Klage erhebt. Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Persönlichkeitsrecht dürften dann ein spannender "Nebenkriegsschauplatz" werden.

 

Wir sind gespannt!



 
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