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Freistaat Bayern klagt wegen bayerischespielbank.de

Staatsbetriebe zu verkaufen?!



Jens O. Brelle
07.02.2011

Im Streit um die Domains "bayerischespielbank.de", "bayerischespielbanken.de" und "bayerische-spielbank.de" konnte der Freistaat Bayern nur einen Teilerfolg erringen. Mit der Unterlasungsklage ging der Freistaat gegen den Inhaber der drei Domains vor, die zum Verkauf standen. Zwar stellte das Oberlandesgericht München fest, dass ein durchschnittlicher Verbraucher die Domainnamen mit dem Freistaat Bayern in Verbindung bringen würde, mit dem Antrag, die Domains auch gegenüber der DENIC freizugeben, scheiterte er jedoch. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG seien vom Freistaat erfüllt, es liegt auch eine Wettbewerbssituation vor.

 

Außerdem seien die Namen der Domains geeignet, über den Anbieter zu täuschen. Allerdings fasste der Freistaat seine Abmahnung zu weit, so dass die Richter den Beklagten nicht dazu verpflichten konnte, die Domains freizugeben. Die Einschränkungen in seine wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeiten müsse der Freistaat Bayern hinnehmen. Einen Rechtsmissbrauch schloss das Gericht auch aus. Die Richter stellten klar, dass der Handel mit Domains grundsätzlich erlaubt ist, wenn keine Namens- und Kennzeichenrechte verletzt werden. Eine solche Verletzung konnten die Richter hier nicht feststellen, schließlich habe der Beklagte die Domains allgemein zum Verkauf angeboten.



 
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