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EuGH: Framing bei YouTube-Videos bleibt erlaubt

Freie Fahrt fürs Framen!



Jens O. Brelle
27.10.2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Setzen eines framenden Links, z.B. auf ein You-Tube-Video (sog. "Embaddes Links") keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

 

Der Beschluss beende einen jahrelangen Rechtsstreit im Sinne der Netzfreiheit, so Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies, der in dem Verfahren für seine Mandanten beteiligt war.

 

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof noch erklärt, dass Framing wegen des "Zu-eigen-Machens" durch den Nutzer unter ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe falle, und somit ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig sei.

 

Dies sei aber, so der EuGH, "im Wesentlichen das Charakteristikum der Framing-Technik". Auch werde durch Framing kein neues Publikum erschlossen, weil davon auszugehen sei, "dass der Inhaber des Urheberrechts, als er die Wiedergabe erlaubte, an alle Nutzer des Internets gedacht hat". Auch werde beim Framing keine andere Technik angewendet.

 

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies: "Der Beschluss beendet einen jahrelangen Rechtsstreit. Er ist im Sinne der Netzfreiheit zu begrüßen, da er auch klarstellt, dass die unzähligen framenden Links, die Verbraucher in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook einstellen, nicht gegen die Urheberrechte der Rechteinhaber verstoßen und damit nicht abgemahnt werden können."



 
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