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Domainstreit beim Saarländischen Rundfunk entschieden

Schon lange in Benutzung.



Jens O. Brelle
19.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber der Domain "sr.de" ein namensrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zusteht. Der Saarländische Rundfunk hatte gegen den Inhaber der Domain "sr.de" bei der DENIC einen Dispute-Eintrag erwirkt, so dass es dem Inhaber zwar noch möglich war, die Seite zu nutzen, jedoch war es nicht mehr möglich, die Seite an Dritte zu übertragen. Daraufhin hat der Domaininhaber auf Löschung des Dispute-Eintrags geklagt, der Saarländische Rundfunk wiederum auf Löschung der Domain.

 

 Der BGH begründete seine Entscheidung schließlich damit, dass bereits mit der Registrierung der Domain namensrechtlich eine Zuordnungsverwirrung eingetreten ist. Dem Saarländischen Rundfunk steht daher das Namensrecht aufgrund einer lang andauernden und bundesweiten Benutzung der Unternehmensbezeichnung "SR" zu.



 
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