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Denic muss keine unlizenzierten Glücksspiel-Domains löschen

Beteiligt?!



Jens O. Brelle
30.01.2012

 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Vergabestelle Denic Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Geklagt hatte die Düsseldorfer Bezirksregierung, diese ging bereits im Dezember 2008 gegen die Denic vor und forderte von ihr, eine nicht lizenzierte Online-Poker-Seite zu löschen. Daraufhin ging die Denic gerichtlich gegen die Verfügung vor, die schließlich aufgehoben wurde. Gegen eine zweite Verfügung klagte die Denic ebenfalls. Die Bezirksregierung war der Ansicht, dass die Denic durch das Nichtlöschen der Domain an der Bereitstellung des unlizenzierten Glücksspiels beteiligt sei.

 

 

Den Anbieter der Online-Poker-Seite hatte die Bezirksregierung bereits das Anbieten von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen untersagt. Das Verwaltungsgericht kam nun zu dem Schluss, dass die Denic nicht als Inhalteanbieter tätig geworden ist, sondern lediglich als Zugangsvermittler, eine Haftung der Denic als Nicht-Störerin sei ebenfalls ausgeschlossen. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen.



 
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