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Beschwerderecht des Anschlussinhabers bei illegalen Downloads

Mehr Rechte für Anschlussinhaber!



Jens O. Brelle
04.11.2010

Massenhafte Abmahnungen wegen illegal heruntergeladener Songs oder ganzen Alben liegen noch immer im Trend. Das OLG hat jetzt eine Entscheidung für die Anschlussinhaber getroffen und spricht diesen ein Beschwerderecht zu. Geklagt hatte eine Anschlussinhaberin, nachdem sie eine Abmahnung von einer Kanzlei erhalten hatte, die die rechtlichen Interessen einer Band vertreten. Ihr wurde vorgeworfen, ein im August 2008 erschienenes Pop-Album bei einer Internet-Tauschbörse illegal heruntergeladen zu haben. Dazu hat die Kanzlei die entsprechende IP-Adresse über den beteiligten Internet-Provider ermitteln lassen und mitgteilt. Erforderlich ist dafür eine gerichtliche Erlaubnis, die das Landgericht Köln ausstellte.

 

Dagegen richtete sich die Beschwerde der Anschlussinhaberin, denn über die Weitergabe ihrer Daten wurde die Anschlussinhaberin nicht informiert. Das OLG Köln sah nun ein fortbestehendes Interesse des Anschlussinhabers daran, auch im Nachhinein noch die Rechtswidrigkeit des Gerichtsbeschlusses feststellen zu lassen. Außerdem werden der Anschlussinhaber durch die richterliche Anordung erheblich beeinträchtigt, da er sich gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung verteigen muss, auch wenn z.B. ein Familienmitglied oder ein Hacker den Anschluss für seine Zwecke benutzt hat. Da der Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

PM des OLG Köln v. 19.10.2010



 
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