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BGH entscheidet über Zulässigkeit von Tippfehlerdomains

Grundsätzlich zulässig?!



Jens O. Brelle
17.02.2014

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bezeichnung "wetteronline" nicht die erforderliche Unterscheidungskraft für einen Namensschutz hat. Geklagt hatte die Betreiberin der Internetseite "wetteronline.de". Dieser sah in der Tippfehlerdomain "wetteronlin.de" unter anderem eine Verletzung des Namensrechts. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei "wetteronline" nur um den Geschäftsgegenstand der Klägerin handele, nämlich um Informationen und Dienstleistungen zum Thema Wetter, die online abrufbar sind.

 

Jedoch gab das Gericht dem Antrag statt, dass die Benutzung der Tippfehlerdomain der Beklagten eine unlautere Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG darstellt. Nutzer die die Seite "wetteronlin.de" aufgerufen haben, wurden auf eine Seite für private Krankenversicherungen weitergeleitet. Für jede Weiterleitung erhielt die Beklagte ein Entgelt. Einer Löschung der Domain stimmte der BGH jedoch nicht zu.



 
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