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Streit um Presseleistungsschutzrecht vor dem EuGH

Zu früh gefreut?



Jens O. Brelle
09.05.2017

Das Landgericht Berlin hat im Streit zwischen der VG Media und Google über Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die Bundesregierung im Frühjahr 2013 die damalige Änderung des Urheberschutzgesetzes bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Das Landgericht könne diese Entscheidung nicht selbst treffen und damit das Gesetz für nicht anwendbar erklären, so dass die Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen seien.

 

Das Landgericht Berlin geht ferner davon aus, dass die Schadenersatzklage der VG Media gegen Google "teilweise begründet" wäre, wenn die Vorschriften des Leistungsschutzrechts anwendbar seien. Das sei aufgrund der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur dann der Fall, wenn ein solches Notifizierungsverfahren durchgeführt worden wäre, so das Gericht. Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass die Bundesregierung die Notifizierung versäumt hat, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden.



 
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