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Neues Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz in Sicht

Bildungs- und forschungsfreundliche Reform?!



Jens O. Brelle
31.03.2017

Bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 hatten die Regierungsparteien eine bildungs- und forschungsfreundliche Urheberrechtsreform angekündigt.

 

Am 01. Februar 2017 veröffentlichte das Bundesjustizministerium einen Referenten­entwurf, der vom Bundeskabinett am 12. April 2017 weitestgehend unverändert als Regierungsentwurf beschlossen wurde und am 01. März 2018 in Kraft treten soll, und zwar als sogenanntes „Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG).

 

Den Kern des Entwurfs bilden neue Vorschriften, die gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen regeln sollen.

 

Im Einzelnen geht es um Nutzungen für folgende Zwecke:

 

- zur Veranschaulichung von Unterricht und Lehre (Paragraf 60a des Entwurfs)

- zur Herstellung von Unterrichts- und Lehrmedien wie Schul- und Lehrbüchern (Paragraf 60b)

- für die eigene wissenschaftliche Forschung (Paragraf 60c)

- für Text und Data Mining (Paragraf 60d)

- für Nutzungen durch öffentlich zugängliche Bibliotheken, etwa zur Restaurierung von Büchern, zum Zugang an elektronischen Leseplätzen und zum Kopienversand (Paragraf 60e)

- zur Bewahrung des Kulturerbes durch Archive, Museen und andere Bildungseinrichtungen (Paragraf 60f)

 

Zwei weitere Vorschriften regeln, dass diese Erlaubnisse in den allermeisten Fällen nicht über Verträge wieder ausgehebelt werden können (Paragraf 60g, „Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis") und dass der Urheber für die genannten Nutzungen grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat (Paragraf 60h).



 
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