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Bauer-Verlag lässt ARD-Zeitschrift

Die Butter vom Brot.



Jens O. Brelle
01.02.2017

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen.

 

Der Bauer Verlag hatte gegen den öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk und eine rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft des SWR geklagt. Der Rundfunksender produziert die Sendung "ARD Buffet" und ist (Mit-)Inhaber der Marken "ARD Buffet", "ARD" und "Das Erste". Seit 2005 publiziert der Burda-Verlag die Zeitschrift "ARD Buffet - das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung", in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden.

 

Die Tochtergesellschaft des SWR hatte dem Burda-Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des SWR zur Bezeichnung der Zeitschrift "ARD Buffet" ¬eingeräumt. 

 

Der BGH entschied jetzt, dass der SWR gegen § 11a ¬Abs. 1 Satz 2 RStV verstoße, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann. Der BGH entschied ferner, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmung wettbewerbswidrig sei.

 

Der BGH hat - anders als das Berufungsgericht - angenommen, dass es sich bei § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV lässt sich das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen.

 

Einer erweiternden Auslegung dieses Wortlauts dahin, dass die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Förderung des Angebots von Druckwerken durch Dritte erlaubt, steht entgegen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf. Das ist aber dann der Fall, wenn er das Druckwerk nicht selbst anbietet, sondern die Veröffentlichung des Druckwerks durch einen Dritten unterstützt.



 
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