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Trainwriting in Berlin



Jens O. Brelle
05.11.2012

Gute Nachrichten aus der Unterwelt: Das Kammergericht in Berlin hat das Vertriebsverbot der Graffiti-Dokumentation "Unlike U" aufgehoben. Die DVD ist nun wieder im Handel erhältlich.

 

Im Juni 2012 hatte das Landgericht Berlin den Vertrieb der Dokumentation über Graffiti-Kunst in der Berliner U-Bahn nach einer Klage der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) untersagt. Das Kammergericht hob diese Entscheidung auf. In der Abwägung der Eigentums- und Hausrechte der BVG auf der einen Seite und der künstlerischen Freiheit der Filmemacher auf der anderen Seite, überwiege nach Ansicht des Gerichts die Kunst- und Pressefreiheit. Der Film würde nämlich Straftaten nicht forcieren, sondern lediglich abbilden und erklären. 

 

Anders noch das Urteil des Landesgerichts Berlin, das der Meinungs- und Pressefreiheit klare Grenzen setzte: Laut Begründung des Landgerichts müssen die Berliner Verkehrsbetriebe die Nutzung von Filmaufnahmen dann nicht dulden, wenn diese erstens ohne Genehmigung und zweitens auf ihren Grundstücken gemacht wurden (Urt. v. 10.05.2012, Az. 16 O 199/11). Eine Abwägung zwischen Eigentumsrechten und Kunst-/Pressefreiheit hatte das Landgericht Berlin gar nicht erst vorgenommen: Vorbild für das Landgericht Berlin war der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall "Preußische Schlösser und Gärten" (BGH, Urteil vom17.12.2010, Az. V ZR 44/10). Damals wehrte sich die Stiftung "Preußische Schlösser und Gärten" dagegen, dass fremde Fotografen beispielsweise Motive des Schlosses Sanssouci als Postkarten verkaufen. Der BGH gab ihnen Recht. Die kommerzielle Nutzung sollte allein der Stiftung vorbehalten bleiben.



 
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