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Wohnmobilvermieter muss keine Vergnügungssteuer zahlen

Teueres Vergnügen?!



Jens O. Brelle
22.04.2013

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden kann. Die Heranziehung des Vermieters zur Vergnügungssteuer sei laut Richter rechtswidrig, weil er nach der Satzung der Stadt Soltau nur als Unternehmer der Veranstaltung oder Besitzer der Wohnmobile als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfte.

 

Die insgesamt fünf Wohnmobile standen an den Autobahnauffahrten Soltau-Ost und Soltau-Süd und wiesen mit Aufklebern auf das Angebot der Prostituierten hin. Das OVG kippte den Steuerbescheid unter anderem aber auch, weil der Vermieter vor dem Erlass des Steuerbescheids nicht angehört und auch nicht zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert wurde.



 
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