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Markenstreit um Louboutins rote Sohlen

Markenzeichen - aber keine Marke?



Maja-Marie von Heynitz
03.07.2017

High-Heels mit roter Sohle sind das Markenzeichen von Christian Louboutins Frauenschuhen, meist nur„Louboutins" genannt. Die Schuhe sind weltweit bekannt und werden oftmals nachgeahmt. In vielen Ländern sind die roten Sohlen jedoch als Marke geschützt.

 

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit gegen Europas größten Schuhhändler Deichmann wegen der Verwendung roter Schuhsohlen hat der Generalanwalt 22. Juni 2017 in seinen Schlussanträgen zu der Frage Stellung genommen, ob die roten Schuhsohlen der Marke Louboutin Markenschutz genießen können.

 

Van Haaren, ein Tochterunternehmen von Deichmann, hatte 2012 eine Damenschuh-Kollektion mit dem Namen „5th Avenue - by Halle Berry" vermarktet, unter anderem auch schwarze Pumps mit roter Sohle. Louboutin konnte einen Verkaufsstopp erzwingen, der Rechtstreit dauert jedoch an.

 

Van Haaren argumentiert, dass die streitige Marke nichtig sei: In Wirklichkeit handele es sich nämlich um eine zweidimensionale Marke, hier die Farbe Rot (Pantone No. 18.1663TP), die der Form der Schuhe entspreche und ihnen einen wesentlichen Wert verleihe. Solche 2D-Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen und der seinen wesentlichen Wert verleihen, sind jedoch von der Schutzfähigkeit ausgeschlossen und für nichtig zu erklären.

 

Das Gericht in den Haag vor dem Louboutin gegen Van Haaren geklagt hatte, möchte nun vom EuGH wissen, ob der in der Markenrichtlinie verwendete Begriff „Form" auch nicht-dreidimensionale Eigenschaften der Ware, wie etwa eine Farbe, erfasst. Sollte das nicht der Fall sein, so genießt die Marke keinen Schutz mehr und kann gelöscht werden.

 

EuGH-Generalanwalt Szpunar schlägt dem EuGH vor, wie folgt zu antworten: „Art. 3 Abs. 1 Buchst. e) Ziff. iii) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er auf ein Zeichen Anwendung finden kann, das aus der Form der Ware besteht und Schutz für eine bestimmte Farbe beansprucht. Der Begriff Form, die der Ware „einen wesentlichen Wert verleiht", im Sinne dieser Bestimmung betrifft ausschließlich den der Form innewohnenden Wert und gestattet es nicht, den Ruf der Marke oder seines Inhabers zu berücksichtigen.

 

Darüber hinaus hält der Generalanwalt ein absolutes Schutzhindernis wegen fehlender Unterscheidungskraft für möglich. Der Gerichtshof habe zu prüfen, ob die Eintragung dieses Zeichens dem allgemeinen Interesse entgegensteht, die Verfügbarkeit von Farben für die anderen Wettbewerber nicht unangemessen zu beschränken.

 

Sollte der EuGH entscheiden, dass eine Farbe nicht als Teil einer „Form" angesehen werden könne oder der Markenschutz wegen fehlender Unterscheidungskraft der Farbe scheitert, könnte das weitreichende Folgen haben: Bereits registrierte Marken könnten dann von Dritten angefochten werden und möglicherweise gelöscht werden. Denn dann wäre das Markenzeichen keine Marke im Rechtssinne mehr...



 
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