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BGH bestätigt Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge

Sponsored by reicht nicht aus!



Jens O. Brelle
11.11.2013

Aufgrund eines Rechtsstreits zwischen dem Stuttgarter Wochenblatt und dem Anzeigenblatt Good News hatt der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof angerufen und wollte dort klären lassen, ob das Verbot der Veröffentlichung von gesponserten Beiträgen ohne "Anzeige"-Kennzeichnung mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist. Die Zeitschrift Good News hatte in der Ausgabe vom Juni 2009 zwei Beiträge mit "Sponsored by" gekennzeichnet, nicht aber mit "Anzeige". Daraufhin wollte das Stuttgarter Wochenblatt die Veröffentlichung dieser beiden Beiträge verbieten lassen.

 

Der EuGH kam zu dem Schluss, dass das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht verstößt. Um sicher zu sein, sollten Printmedien daher jeden gesponserten Beitrag mit "Anzeige" kennzeichnen. Das hat nun auch der BGH mit seinem Urteil klargestellt. Die Kennzeichnung eines Beitrags mit den Wörtern "sponsored by" reiche laut BGH nicht aus.



 
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